Am Freitag startet der Bundesparteitag der @fdp – und ich freue mich sehr, dass mich mein bayerischer Landesverband für die Wahl zum freien Beisitzer im Bundesvorstand nominiert hat. Vielen Dank für das Vertrauen! Ich kandidiere nicht nur für eine starke Stimme aus Bayern, sondern vor allem, weil ich überzeugt bin: Die FDP muss wieder sichtbar, hörbar und wirksam werden – für die Zukunft unseres Landes und die Freiheit auch morgen. Mit meiner Erfahrung aus freier Wirtschaft und Parlament möchte ich dazu beitragen, dass liberale Politik wieder Relevanz gewinnt – bei den Bürgerinnen und Bürgern, in der öffentlichen Debatte und im politischen Wettbewerb. Denn: Nur mit einem handlungsfähigen Staat und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sichern wir langfristig Freiheit, Wohlstand und Chancen – für unsere Kinder und kommende Generationen. Ich möchte gemeinsam mit euch für diese Überzeugungen im nächsten Bundesvorstand kämpfen. 🙏

Innenstadt-Konzept einstimmig gebilligt? Hat der Stadtrat das beschlossen? Nein, das ist falsch. Die Innenstadtentwicklung ist in Aschaffenburg schon sehr lange ein Thema. Die FDP hat dazu schon vor längerem einen ausführlichen Beschluss gefasst. Thema im Stadtrat am Montag war ein „Entwurf eines Berichtes über die Ergebnisse einer vorbereiteten Untersuchung für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept“. Diesen Entwurf hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen. Damit ist aber gerade keine Zustimmung verbunden. Das wäre auch nicht besonders sinnig, denn der Stadtrat hat zudem die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung der Planungsideen zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben . Gleiches gilt auch für die beteiligten Behörden. Damit hat der Stadtrat die Bürgerbeteiligung für die Vorschläge beschlossen. Erst im Nachgang kann die Sanierungssatzung und damit Maßnahmen im Stadtrat beschlossen werden. Das bedeutet: Ob der Stadtrat und mit welcher Mehrheit eine Sanierungssatzung beschließt, ist eine Frage zukünftiger Beratungen. Gleiches gilt für den Inhalt einer möglichen Sanierungssatzung.

Ich wünsche Euch ein frohes Osterfest! Das Fest der Auferstehung hat dieses Jahr eine besondere Bedeutung.